Das Unabhängige Bürgerforum (UBF) beantragt eine zügige den Vereinen gerecht werdende Lösung der Brandwachen Gebühren bei ehrenamtlichen Vereinsveranstaltungen.
Öffentliche, nicht primär kommerzielle Feste wie das Erntedankfest organisiert durch die Landjugend, aber auch andere Feste, werden zunehmend durch die Stadt Papenburg behindert.
Nach Rücksprache mit der Landjugend verlangt die Stadt Papenburg, dass die Landjugend eine Brandwache stellt, die dann seitens der Feuerwehr Papenburg organisiert wird. Hierfür verlangt die Stadt Papenburg 200,00 € pro Stunde. Dieses Vorgehen schadet dem Gemeinwohl und schadet vor allen Dingen dem Vereinsleben und der darin organisierten Aktivität. Auf der anderen Seite können wir nicht nachvollziehen, dass die Stadt Papenburg hier 200,00 € pro Stunde Brandwache in Rechnung stellt, während die Feuerwehrleute diesen Dienst ehrenamtlich verrichten.
Hier sollte zügig eine den Vereinen gerecht werdende Lösung gefunden werden, die im Zweifelsfall kostenneutral bleibt und für Planungssicherheit in den Vereinen sorgt.
Politischer Beschluss vom 08.03.2018
Der Antrag wird vom Rat in den Fachausschuss Feuerwehr verwiesen und dort neu beraten. Der Ausschuss soll vor der politischen Sommerpause tagen.
Der Auschuss hat bei seiner jüngsten Tagung am 05.06.2018 entschieden, dass die Verwaltung nach der Sommerpause eine Überarbeitung vornehmen wird.
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