Für ein starkes Papenburg.
UBF Fraktion fordert die Prüfung alternativer Energiegewinnung bei der Planung öffentlich städtischer Neubauten
Das UBF hat die Verwaltung verbindlich aufgefordert, in den Planungen von öffentlichen Baumaßnahmen wie: MZH Herbrum, Verwaltungsgebäude Rathaus, Bauhof, Splittingschule und allen zukünftigen Neubauten in städtischer Trägerschaft, einen Einsatz von alternativer Energiegewinnung in Form von Photovoltaik, Geothermie, Wärmedämmung, Blockheizkraftwerk sowie Regenwasserreservoire für Brauchwasser zu prüfen und bei Eignung einzubeziehen.
Nach Meinung des UBF sollte die Stadt durch den Einsatz von alternativer Energiegewinnung eine Vorbildfunktion übernehmen und zukünftigen Bauherrn beratend zur Seite stehen.
Der Bokeler Bogen
Anhand des Bokeler Bogens möchten wir noch einmal deutlich machen:
Das UBF hat von den Anfängen der Planungen bis heute den Bokeler Bogen und die erforderlichen Investitionen positiv begleitet.
Denn Investitionen, die heute in den Bokeler Bogen getätigt werden, dienen bis zur Fertigstellung als Wertanlage und werden nach der späteren Flächenvermarktung als Ertrag in den öffentlichen Kassen zurückfliesen.
Investitionen in die Zukunft unserer Stadt und damit verbunden den Erhalt und Schaffung neuer Arbeitsplätze, um unsere nachfolgenden Generationen eine echte Zukunftschance zu eröffnen, waren und sind auch heute unsere oberste Prämisse.
Wir sind froh in unserer Heimatstadt leistungsfähige Unternehmen zu haben und wir werden daran mitarbeiten die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen expandieren oder sich neue Unternehmen ansiedeln können.
Die Meyer Werft mit ihren zahlreichen Mitarbeitern sowie die Beschäftigten bei den Zulieferern, machen es besonders deutlich wie wichtig es ist, hier rechtzeitig Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich die Werft als einer der führenden Werften des Weltmarktes, den Anforderungen des Weltmarktes stellen kann und die Arbeitsplätze auch zukünftig gesichert bleiben.
Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheimen
Das Unabhängige Bürgerforum fordert Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheimen.
Schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder oder Senioren brauchen einen besonderen Schutz – auch im Straßenverkehr. Insbesondere vor Grundschulen, Kindergärten und Altenheimen ist besondere Vorsicht geboten. Mit der beschlossenen Änderung an der Straßenverkehrs-Ordnung können die Straßenverkehrsbehörden dort leichter Tempo 30 auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen.
StVO Novelle 2016: Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen.
Leichter Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen.
Die Straßenverkehrsbehörden dürfen auf Hauptverkehrsstraßen bislang nur bei Nachweis einer ungefähr um ein Drittel über dem Normalfall liegenden besonderen Gefahrenlage streckenbezogen Tempo 30 anordnen – z. B. durch Nachweis eines Unfallschwerpunktes.
Künftig soll diese hohe Anordnungshürde entfallen. Die Straßenverkehrsbehörden können damit z. B. vor Schulen, Kindergärten, Altersheimen leichter Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen anordnen.
Das UBF fordert die Straßenhinweisschilder „30“ ausschließlich als Sonderverkehrszeichen zu installieren, denn das Standartschild „30“ wird im normalen Straßenverkehr schnell übersehen. Hier müssten besonders große Hinweisschilder installiert werden, um die Autofahrer auf die besondere Situation hinzuweisen.
UBF fordert mehr Bürgernähe zwischen Bauantragsteller und Bauamt
Bei Einreichung vollständiger Antragsunterlagen garantiert das Bauamt der Stadt Papenburg innerhalb von vier Wochen dem Kunden eine rechtsverbindliche Entscheidung zuzustellen.
UBF fordert eine Aufstockung der personellen Besetzung, um die Regelung zu garantieren. Lange Bearbeitungszeiten, bedingt durch fehlendes Personal, ist ein Hemmschuh für Bauherrn, die sich von der prüfenden Behörde eine Entscheidung in einer nachvollziehbaren Frist wünschen um ihr Bauvorhaben angehen zu können.
Auch wenn das Baurecht eine von uns angestrebte Regelung einer vier Wochen Frist bei vollständig eingereichten Antragsunterlagen nicht vorsieht, sollte durch eine freiwillige Regelung der Bearbeitungsdauer ein Signal der Bürgernähe nach außen gehen.
Das UBF fordert eine Aufstockung der personellen Besetzung um diese Regelung zu garantieren.
Das UBF zur Sanierung von Straßen, Rad- und Fußwegen
Mittlerweile liegt das Ergebnis des Messfahrzeuges vor und ein Straßenzustandskataster wurde erstellt. Anhand dieser Ergebnisse sollen in einem Verkehrsentwicklungsplanes die konkreten Einzelmaßnahmen zur Sanierung und Unterhaltung unserer Straßen, Rad und Fußwege aufgezeigt werden und die Sanierung nach Dringlichkeit erfolgen.
Diese Erneuerungen und Sanierungen sollen künftig ohne finanzielle Beiträge der Anlieger erfolgen. Die dann entfallenden Anliegerbeiträge sollen aus dem allgemeinen Steueraufkommen geschlossen werden.
Das UBF weist besonders darauf hin, dass die schmalen gepflasterten und von der Landwirtschaft mit genutzten Anliegerstraßen ohne Bürgersteig und Radwege in den Außenbereichen unserer Stadt, nicht bei der Sanierung außen vor bleiben dürfen.
Sanierung Demonstrationswald
Das Unabhängige Bürgerforum fordert den Demonstrationswald am Obenende zu sanieren, mit Bänken zu versehen und für Spaziergänger und Sportler aufzubereiten. Dabei ist es ebenso wichtig, einen entsprechenden Parkplatz für die Besucher zu erstellen.
UBF zur geplanten Massentierhaltung am Bokeler Bogen
Das UBF hat Verständnis für die Landwirte, die nach der Aussiedlung sich eine neue zukunftssichernde Existenz aufbauen wollen.
Aber nochmals in aller Deutlichkeit:
Eine industriemäßige Hähnchenmastanlage mit 240 000 Mastplätzen wird es mit uns am geplanten Standort nicht geben.
Wir sagen auch mit aller Deutlichkeit: Alternative Nutzungen, die auf nachhaltiger Bodenbewirtschaftung und Umwelt Verträglichkeit ausgelegt sind, stehen wir offen gegenüber.
Hier muss ein gemeinsamer Konsens mit dem Landwirt gefunden werden. Hier bitten wir die Verwaltung dringend nochmals tätig zu werden, denn die Einwohner unserer Stadt dürfen nicht als Verlierer dastehen, denen man die zukünftigen Umweltbelastungen und die daraus resistierenden und nicht ausgeschlossenen gesundheitlichen Risiken aufbürdet.